Nutzungsbedingungen für den Bereich für Geförderte

Allgemeine Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung

für die Nutzung des geschützten Bereichs für Geförderte der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) im Rahmen der Initiative von "Ein Netz für Kinder" enfk.de

§ 1  Geltungsbereich
1. Für die Nutzung des "Bereichs für Geförderte" gelten im Verhältnis zwischen dem Geförderten und dem Betreiber des Portals (im Folgenden: BKM) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des "Bereichs für Geförderte" ist nur zulässig, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

2. Mit der Nutzung des "Bereichs für Geförderte" erkennen Sie die zum Zeitpunkt der Begründung des Rechtsverhältnisses gültigen Nutzungsbedingungen an. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auf enfk.de abgerufen werden. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen des Geförderten werden nicht anerkannt.

3. BKM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder anzupassen. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Geförderten mindestens fünf Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Geförderte nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und die BKM den Geförderten auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

4. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Zweifeln an der Korrektheit der zur Registrierung erforderlichen Angaben oder bei Mehrfachanmeldungen behält sich die BKM die Löschung des Nutzerprofils vor. 

§ 2  Grundsätzliches
Die BKM stellt dieses Portal zum Austausch und zur Vernetzung der Geförderten untereinander sowie zur Bekanntmachung der Projekte zur Verfügung. In einem gesicherten Authentifizierungs- und Benutzerverwaltungssystem können registrierte Geförderte ein Profil zur Darstellung ihrer Website erstellen, Beiträge zu Themen verfassen, mit anderen Geförderten in Kontakt treten sowie Newsletter und Pressemitteilungen erstellen, die von der Geschäftsstelle an den von Ihnen kategorisierten Presseverteiler von "Ein Netz für Kinder" verschickt werden. 

§ 3   Registrierung und Zugang zum "Bereich für Geförderte"
1. Der "Bereich für Geförderte" ist nicht öffentlich, sondern steht nur registrierten Geförderten zur Verfügung.

2.  Um Zugang zum passwortgeschützten Bereich zu erhalten, ist eine Registrierung des Geförderten und somit die Speicherung personenbezogener Daten (Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Telefonnummer) erforderlich. Zur Registrierung ist es zudem erforderlich, die wesentlichen Daten zu dem geförderten Projekt anzugeben (Internetadresse der Website und Beschreibung des Projekts). Sie müssen sich ein Passwort für den individuellen Zugang vergeben. Das Passwort wird verschlüsselt im System abgelegt, ist von niemandem einsehbar und kann nur von Ihnen selbst geändert werden. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie eine systemgenerierte Bestätigungs-E-Mail mit Verifizierungslink.

3. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des "Bereichs für Geförderte" durch Dritte zu verhindern. Erlangen Sie Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, sollten Sie dies der BKM unverzüglich mitteilen. Die BKM ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Portal zu sperren. 

§ 4  Profil, Steckbrief, Forum und Erstellung von Pressemitteilungen/Newslettern
1. Um sich mit anderen Geförderten zu vernetzen, können Sie ein Profil erstellen, in dem Sie Informationen zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen/Verein angeben. Für die von Ihnen verwendeten Bilder und Links müssen Sie die nötige Berechtigung besitzen. Sie entscheiden, welche Angaben für andere Geförderte sichtbar sein sollen. Ihr Profil kann jederzeit von Ihnen gelöscht werden.

2. Zur Präsentation Ihrer durch die BKM geförderten Website können Sie einen öffentlich sichtbaren Steckbrief mit Informationen zu dieser Website erstellen. Sie dürfen ausschließlich Bilder und Links hochladen, für die Sie die nötige Berechtigung besitzen.

3. Im Forum des "Bereichs für Geförderte" können Sie sich mit anderen Geförderten austauschen sowie Beiträge schreiben oder die Beiträge von anderen kommentieren. Die BKM behält sich die Löschung von Beiträgen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, vor.

4. Die Geförderten haben die Möglichkeit eine eigene Pressemitteilung oder einen eigenen Newsletter zu erstellen, welche von der Geschäftsstelle von "Ein Netz für Kinder" in Ihrem Auftrag versendet wird. Inhalt dieser Mitteilung sollten Informationen zum Launch der geförderten Website oder interessante Neuigkeiten der Website sein. Für die verwendeten Texte und Bilder muss die notwenige Berechtigung der Rechteinhaber vorliegen.

Aus den von der BKM vorgeschlagenen Adressatenkreisen können Sie Ihren persönlichen Presseverteiler auswählen. Es obliegt der Geschäftsstelle von "Ein Netz für Kinder", ob die von Ihnen erstellte Mitteilung an den von Ihnen ausgewählten Personenkreis verschickt wird und ob sie Änderungen des Inhaltes vornimmt. "Ein Netz für Kinder" bzw. die BKM übernimmt für den von Ihnen verfassten Inhalt keine Verantwortung.

§ 5  Allgemeine Pflichten der Geförderten
1. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des "Bereichs für Geförderte" ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen. Sie sind zudem verpflichtet, bei der Einstellung von Inhalten die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere keine beleidigenden, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, Jugend gefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte einzustellen.

2. Sie sind außerdem verpflichtet, keine Inhalte, die Viren enthalten, oder jegliche anderen Computercodes, Dateien oder Programme, die andere Computersoftware oder -hardware schädigen, stören oder einschränken können, auf die Webserver dieser Website zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

3. Hiermit erklären Sie sich damit einverstanden, dass die BKM und die Geschäftsstelle "Ein Netz für Kinder" berechtigt sind, Ihnen aktuelle Informationen über "Ein Netz für Kinder" per E-Mail zu senden.

§ 6  Haftungsausschluss
1. Auf der Website der BKM wird auf Links zu externen Internetseiten verwiesen, auf deren Inhalte die BKM keinen Einfluss hat. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die Haftung für die Inhalte dieser Seiten ausgeschlossen. Für den Inhalt der externen Internetseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

2. Schadensersatzansprüche des Nutzers des "Bereichs für Geförderte" sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BKM, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

3. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BKM, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 7  Datenschutz und Geheimhaltung
1. Wir weisen Sie darauf hin, dass die BKM personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegendem Rechtsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt.

2. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

3. Wir erheben, verarbeiten, nutzen und übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit uns eine Rechtsvorschrift dies erlaubt, nämlich insbesondere, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Änderung oder Abwicklung eines Rechtsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist, Sie zuvor eingewilligt haben oder soweit es für die technische Administration erforderlich ist.

4. Ihre Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist bzw. eine Aufbewahrung erlaubt ist.

5. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung. Die Übermittlung der Daten an auskunftsberechtigte staatliche Institution und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden.

6. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 8  Rechtswahl
1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen der BKM und dem Geförderten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: September 2014

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Köthener Straße 2
10963 Berlin

vertreten durch Manuela Kehlenbach, Referat K 32 - Grundsatzfragen Medien, Medienkompetenz, manuela.kehlenbach@bkm.bund.de, Telefon: 030 18681 44353